Rechtsordnung des Sportbundes Heidekreis

Alle in der Rechtsordnung aufgeführten Funktionen stehen unabhängig von ihrer

sprachlichen Bezeichnung für weibliche und männliche Personen.

§ 1

Die Rechtsordnung gründet sich auf die Bestimmungen der Satzung des Sportbundes

Heidekreis e.V. (im folgenden Sportbund genannt) und ist im Sinne dieser

Bestimmungen anzuwenden.

§ 2

Bei Verstößen gegen die Pflichten gemäß § 9 der Satzung sind folgende Säumnisgebühren

zu entrichten:

1. Verspätete Abgabe der Bestandserhebungsbögen

nach 1. erfolgloser Mahnung        55,- €

nach 2. erfolgloser Mahnung      110,- €

Danach Antrag auf Ausschluss aus dem Sportbund.

2. Fehlen beim Kreissporttag oder Kreissportjugendtag        50,00 €

3. Nicht fristgerechte Vorlage von verlangten Meldungen

und Auskünften

25,00 €

4. Für nicht eingelöste Lastschriften

a) Aufschlag von 10 % auf die einzulösende Summe-

max. 250,00 €

b) jedoch mindestens          10,00 €

5. Keine oder verspätete Rückgabe der Verwendungsnachweise

für nebenamtliche Übungsleiter zu den festgesetzten Terminen,

unvollständige oder fehlerhafte Angaben:

> kein Zuschuss, kein Übertrag auf das folgende Quartal

6. Keine Vorlage der Verwendungsnachweise für bewilligte

und zweckgebundene Fördermittel

> die bewilligten Mittel werden zurückgefordert

Die Säumnisgebühren werden vom angegebenen Konto abgebucht. Für jede Mahnung

werden Kosten in Höhe von 10,00 €  erhoben. Säumnisbescheide müssen

eine

Rechtsmittelbelehrung enthalten

§ 3

Bei Streitigkeiten innerhalb des Sportbundes ist im Rahmen seiner Zuständigkeit das

Schiedsgericht anzurufen.

Das Kreisschiedsgericht ist erste Instanz im Sinne der vorstehend genannten

Rechtsordnun

§ 4

Das Schiedsgericht ist zuständig:

1. für alle Streitfragen, die sich aus der Zusammenarbeit von Organen und Gremien

ergeben,

2. für Streitfragen zwischen den Fachverbänden,

3. bei Verstößen gegen die Satzung und Ordnungen und

4. bei Handlungen, die dem Sportbund, seinen Organen oder Mitgliedern Schaden zufügen

oder deren Ansehen und Interessen geschädigt haben.

Das Schiedsgericht ist nicht zuständig für Streitfälle, die sich aus dem Wettkampf- und

Spielbetrieb und innerhalb der Fachverbände ergeben.

§ 5

Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Das

Schiedsgericht ist handlungsfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei Mitglieder

anwesend sind.

In eigener Sache, in Sache seines Vereins oder seines Verbands darf ein Mitglied des

Schiedsgerichts nicht tätig werden. Im Falle der Verhinderung oder Befangenheit des

Vorsitzenden führt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.

Jede Sache wird vom Schiedsgericht in der Besetzung zu Ende geführt, in der es am Anfang

tätig geworden ist.

Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt

die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 6

Das Schiedsgericht wird auf schriftlichen Antrag unter Darlegung des Sachverhalts tätig.

Reichen die Gründe für die Eröffnung eines Verfahrens nach Ansicht des Schiedsgerichts

nicht aus, so ist die Einleitung des Verfahrens abzulehnen.

Der Vorsitzende hat das Recht, eine gütliche Beilegung des Streitfalls durch Verhandlung

zwischen den streitenden Parteien zur Vermeidung eines Verfahrens zu versuchen. Wegen

Vorfällen, die dem Antragsteller länger als 12 Monate bekannt sind, ist die Anrufung des

Schiedsgerichtes nicht mehr möglich.

§ 7

Eröffnet das Schiedsgericht das Verfahren, ist der Antrag dem Antragsgegner zuzustellen

mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Äußert sich

der Antragsgegner innerhalb dieser Frist nicht, kann das Schiedsgericht trotzdem einen

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen

 

 

§ 8

Der Sachverhalt wird in mündlicher Verhandlung erörtert. Eine Entscheidung im schriftlichen

Verfahren ist möglich, wenn die am Streit beteiligten Parteien auf mündliche Verhandlung

verzichten. Die Ladungsfrist zu allen mündlichen Verhandlungen beträgt zwei Wochen.

Über alle Verhandlungen des Schiedsgerichts ist ein Protokoll anzufertigen, das vom

Vorsitzenden und einem Mitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9

Das Schiedsgericht kann zur Aufklärung des Sachverhalts Zeugen vernehmen. Auch zu

diesen Vernehmungen sind die Parteien zu laden. Zeugen, die zu einem anberaumten

Termin nicht erscheinen können, sind verpflichtet, dem Schiedsgericht so rechtzeitig

Mitteilung zu machen, dass der Termin verlegt werden kann.

§ 10

Entscheidungen des Schiedsgerichts sind mit schriftlicher Begründung den Parteien

zuzustellen. Die Entscheidung muss eine Kostenentscheidung enthalten. Eine Ausfertigung

der Entscheidung erhält der Vorstand des Sportbundes.

§ 11

Das Schiedsgericht wird erst tätig, wenn vom Antragsteller eine Gebühr von 150,00 €

beim

Sportbund hinterlegt worden ist. In der Kostenentscheidung ist festzulegen, wer die Kosten

des Verfahrens trägt und welcher Betrag dem Antragsteller zurückzuerstatten ist. Geldbußen

und der Betrag für die Kosten des Verfahrens sind an den Sportbund zu zahlen.

Inkrafttreten

Diese Rechtsordnung wurde am 10.12.2012 vom Beirat des Sportbundes Heidekreis e.V.

verabschiedet und tritt mit gleichem Datum in Kraft.